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| VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Sohnes einer originär Asylberechtigten auf Anerkennung als Asylberechtigter; Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung des Verfahrens aufgrund einer beiderseitig erklärten Erledigung der Hauptsache; Verteilung der Kosten hinsichtlich der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94
Allerdings wäre zu beachten, daß eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in der vorliegenden Fallkonstellation zur Aufhebung der behördlichen Entscheidung und nicht zur Abweisung der Klage in diesem Punkt führen müßte, da anderenfalls die vorausgegangene negative Entscheidung des Bundesamts bestätigt und damit über diesen selbständigen Streitgegenstand (BVerwG, Urteil v. 10.05.1994, DÖV 1994, S. 914 [BVerwG 10.05.1994 - 9 C 501/93] ) abschließend negativ entschieden würde. - VGH Baden-Württemberg, 10.02.1993 - A 13 S 710/92
Streitgegenstand einer Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten gegen die …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94
Vielmehr wäre die Entscheidung des Bundesamts insoweit aufzuheben, damit dieses selbständige Teilbegehren unbeschieden und im Verwaltungsverfahren anhängig bliebe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 10.02.1993 NVwZ-RR 1993, S. 383). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1994/91
Zum Anspruch auf Familienasyl für ein Stiefkind des Asylberechtigten
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94
Die bisherige von der Kammer vertretende gegenteilige Rechtsauffassung (Urteil der Kammer vom 10.11.1993 - A 9 K 10615/92 - im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.1993 - A 14 S 1994/91 -) wird ausdrücklich aufgegeben. - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94
Zugleich ist bezüglich des Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen, da dies ohne weiteres aus der Asylberechtigung folgt (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 04.03.1993 - A 12 S 1380/91 -). - VG Sigmaringen, 10.11.1993 - A 9 K 10615/92
Ehegatten eines Asylsuchenden und leibliche oder ihnen rechtlich gleichgestellte …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.03.1995 - A 9 K 11025/94
Die bisherige von der Kammer vertretende gegenteilige Rechtsauffassung (Urteil der Kammer vom 10.11.1993 - A 9 K 10615/92 - im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.1993 - A 14 S 1994/91 -) wird ausdrücklich aufgegeben.